Satzung

   

Stand 21. Januar 1994 Vereinsregister Köln 43 VR 6705

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen RHEINISCHE LOHNSTEUERHILFE E. V.
    - Lohnsteuerhilfeverein - und hat seinen Sitz in Köln.
  2. Der Tätigkeitsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben, Zweck, Beratungsstellen

  1. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur ausschließlichen Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
  2. Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören.
  3. Zum Leiter einer Beratungsstelle werden nur Personen bestellt, die nach dem Steuerberatungsgesetz die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, für die der Verein nach dem Gesetz tätig sein darf.
  2. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand oder bevollmächtigte Personen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

  1. Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Neben dem Mitgliedsbeitrag wird kein besonderes Entgelt erhoben.
  2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag nach der jeweils gültigen Beitragstabelle ist am 2. Januar des Kalenderjahres fällig.
  3. Anspruch auf die Leistungen des Vereins haben nur Mitglieder, die Ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben.
  4. Die Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages wird vom Vorstand festgesetzt und den Mitgliedern in geeigneter Form bekannt gegeben.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluß oder bei Einkünften aus Einkunftsarten, für die der Verein nach dem Gesetz nicht tätig sein darf.
  2. Der Austritt kann nur schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Austrittserklärung muß zusammen mit der Rückgabe des Mitgliedsausweises bis zum 31. Dezember eines Kalenderjahres bei der Verwaltung des Vereins eingegangen sein.
  3. Der Ausschluß kann zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen, wenn das Mitglied gegen die Satzungen oder Interessen des Vereins verstößt oder andere wichtige Gründe vorliegen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand.

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem 1. Stellvertreter und dem erweiterten Vorstand, der aus drei Mitgliedern besteht.
  2. Je zwei Vorstandsmitglieder haben gemeinsam Vertretungsbefugnis. Der Vorstandsvorsitzende und der 1. Stellvertreter sind jedoch jeder allein vertretungsbefugt.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und bestimmt den Ort der Verwaltung und Geschäftsleitung, wobei sich der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins in demselben Oberfinanzbezirk befinden müssen.
  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
  5. Der Vorstand wird auf die Dauer von zehn Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  6. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder nur aus wichtigem Grund abwählen. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung, objektiv erhebliche Geschäftsführungsmängel.
  7. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und Ersatz aller nachgewiesenen Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstanden sind.
  8. Scheiden Vorstandsmitglieder aus, führen die restlichen Vorstandsmitglieder die laufenden Geschäfte des Vereins weiter bis zur Zuwahl neuer Vorstandsmitglieder bei der nächsten Mitgliederversammlung

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Interessen der Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung wahrgenommen
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen einberufen. Eingaben zur Tagesordnung müssen mindestens 14 Tage vorher schriftlich und begründet beim Vorstand eingehen. Im übrigen ist die Mitgliederversammlung vom Vorstand bei Bedarf einzuberufen, oder wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung hat der Vorstand.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    a) Wahl des Vorstands
    b) Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Geschäftsjahr
    c) Genehmigung des wesentlichen Inhalts des Prüfungsberichts
    d) Satzungsänderungen
    e) Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands

§ 8 Geschäftsprüfung

  1. Der Vorstand hat rechtzeitig nach Beendigung des Geschäftsjahres die Geschäftsprüfung zu veranlassen.
  2. Im einzelnen sind dabei folgende Termine einzuhalten :
    a) Geschäftsprüfung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres
    b) Zuleitung der Abschrift des Prüfungsberichts an die Oberfinanzdirektion innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts.
    c) Schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Prüfungsberichts an die Mitglieder innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts.
    d) Durchführung der Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsberichts an die Mitglieder.
    e) Unterrichtung der Oberfinanzdirektion über die Mitgliederversammlung zwei Wochen vor Durchführung.
§ 9 Bekanntmachung, Niederschriften
  1. Über die Sitzung der Mitgliederversammlung sind Protokolle anzufertigen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.
  2. Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder durch Aushang in den Beratungsstellen.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Für die Auflösung des Vereins ist ein einstimmiger Beschluß auf einer gemeinsamen Versammlung der erschienenen Mitglieder und Vorstandsmitglieder erforderlich.
  2. Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder. Über ein eventuell vorhandenes Vereinsvermögen beschließen sie gemeinsam mit den Mitgliedern.

§ 11 Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Köln.

RLH 19-98